AGB

AGB vom Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG

AGB vom Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von

www.sich-erinnern.de, einem Portal der Ruhr Nachrichten, der Dorstener Zeitung, der Halterner Zeitung und der Münsterland-Zeitung.

Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter "I Allgemeine Nutzungsrechte". Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter "II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer", selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

 

I Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

2. Nutzerpflichten

3. Leistungsangebot

4. Freistellung

5. Verfügbarkeit

6. Schlussbestimmungen

7. Salvatorische Klausel

 

II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

2. Pflichten registrierter Nutzer

3. Zusätzliches Leistungsangebot

4. Widerrufsbelehrung

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

6. Rechte an Inhalten

7. Salvatorische Klausel

I Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

1.1. Mit der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „AGB“ genannt).

 

1.2. Vertragspartner ist die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Westenhellweg 86 - 88, 44137 Dortmund (im Folgenden: "Lensing Media" genannt). Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co.KG können dem Impressum entnommen werden.

1.3. Die AGB gelten für alle angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen alle o.g. Websites sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

1.5. Lensing Media ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. Lensing Media behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen der o.g. Trauerportale von Lensing Media unter den Internetadressen https://www.trauer.ruhrnachrichten.de, https://www.trauer.dorstenerzeitung.de, https://www.trauer.halternerzeitung.de und https://www.trauer.muensterlandzeitung.de (dort unter „AGB“) abrufbar sind.

 

2. Nutzerpflichten

2.1. Jeder Nutzer

  • ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
  • überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten.
  • erklärt sich damit einverstanden, dass Lensing Media die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.

 

2.2 Die Nutzer sind verpflichtet,

  • keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
  • keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.
  • erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,
  • E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
  • niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen
  • nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
  • keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
  • E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von den Trauerportalen von Lensing Media erlaubt wird).
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
  • keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung den Webseiten der Trauerportale des VLW zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den Webseiten der Trauerportale von Lensing Media angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
  • keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.

2.3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie in den o.g. Trauerportalen von Lensing Media veröffentlichen.

 

3. Leistungsangebot

3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Trauerportale von Lensing Media nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.

 

3.2. Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung

Lensing Media haftet nicht für

  • die von Nutzern eingegebenen Informationen.
  • von Nutzern getätigte Aussagen.
  • die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
  • Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
  • die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
  • den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
  • Schäden bei entgeltfreier Nutzung, es sei denn die eigenübliche Sorgfalt ist überschritten oder im Falle von grober Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz.
  • Schäden bei entgeltpflichtiger Nutzung, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn Lensing Media, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  • Soweit die Haftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

3.3. Lensing Media ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

3.4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten der Trauerportale von Lensing Media bemerkt, kann er diese mit dem auf den Webseiten der Trauerportale von Lensing Media bereitgestellten Kontaktformular melden.

3.5. Die von Lensing Media selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.

3.6. Für die Internetseiten Dritter, auf die o.g.Trauerportale durch Hyperlinks verweisen, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Lensing Media ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot der Trauerportale von Lensing Media ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Lensing Media übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu ihnen in Webseiten Dritter.

3.7. Für fremde Inhalte ist Lensing Media nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es Lensing Media technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Lensing Media ist nach dem Telemediengesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.

 

 

4. Freistellung

4.1 Der Nutzer stellt Lensing Media von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen in den Portalen aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

4.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Lensing Media bleiben unberührt.

 

5. Verfügbarkeit

5.1. Lensing Media ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Lensing Media behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

5.2. Soweit der Zugang auf Grund einer von Lensing Media geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist Lensing Media bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1. Dortmund ist der Sitz von Lensing Media. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dortmund, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

6.2. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co.KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

6.3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit den Trauerportalen von Lensing Media abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform z.B. per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse der Trauerportale von Lensing Media lautet support@familienportale.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

 

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

1.1. Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung "Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen" ein Häkchen setzen.

1.2. Der registrierte Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der Webseiten der Trauerportale von Lensing Media und per E-Mail, informiert zu werden. Zu dieser Information verwendet Lensing Media die vom Nutzer im Profil eingetragene Email Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit dieser Adresse sicherzustellen. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, im Falle einer Änderung der AGB innerhalb von zehn (10) Werktagen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der AGB wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann Lensing Media den Nutzungsvertrag kündigen.

1.3. Lensing Media stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

 

2. Pflichten registrierter Nutzer

2.1. Jeder Nutzer

  • darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei einem Trauerportal des VLW ist.
  • muss mindestens 18 Jahre alt sein
  • darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen
  • erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte durch die Trauerportale von Lensing Media und deren Nutzergemeinschaft.

2.2 Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich

  • ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.
  • Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.
  • sein Passwort geheim zu halten. Lensing Media wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Lensing Media wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  • bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter Lensing Media unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.

 

3. Zusätzliches Leistungsangebot

3.1. Lensing Media ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegte Gedenkseiten.

3.2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen zum Teil Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

3.3. Leistungen und Entgelte sind auf den o.g. Webseiten von Lensing Media im Bereich „Gedenkseiten“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Lensing Media übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail.

3.4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen der Trauerportale von Lensing Media beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

3.5. Lensing Media behält sich vor, die Plattformen und Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. Lensing Media ist bemüht, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.

3.6. Lensing Media hat das jederzeitige Recht, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer

  • gegen diese AGB verstößt
  • diffamierende, rassistische, pornographische, geschlechterfeindliche, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt
  • für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
  • falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält
  • Leistungen der o.g. Trauerportale des VLW missbraucht
  • von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

 

3.7. Lensing Media stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. VLW beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist Lensing Media nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

3.8. Lensing Media bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.

3.9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nur sehr begrenzt auf Echtheit überprüft werden. Lensing Media kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen. Lensing Media prüft Nutzerdaten lediglich auf Plausibilität.

3.10. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von Lensing Media frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. Lensing Media wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

 

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Westenhellweg 86 - 88, 44137 Dortmund, Tel.: 0800 - 100 39 30, E-Mail: support@familienportale.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

4.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Westenhellweg 86 - 88, 44137 Dortmund, Tel.: 0800 - 100 39 30, E-Mail: support@familienportale.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

5.1. Der Nutzer und Lensing Media haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

5.1.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an support@familienportale.de oder über das auf den o.g. Webseiten der Trauerportale von Lensing Media bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Webseiten der Trauerportale von Lensing Media registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.1.2. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von Lensing Media gelöscht.

5.1.3. Lensing Media teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.

5.1.4. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

5.1.5. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch Lensing Media schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

 

5.2. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zehn (10) Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums zu kündigen.

5.2.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an support@familienportale.de oder über das auf den Webseiten der Trauerportale des VLW von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername, das Passwort und eine auf den Webseiten der Trauerportale von Lensing Media registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2.2. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers von Lensing Media gelöscht.

5.2.3. Lensing Media teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.

5.2.4. Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für Lensing Media liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Lensing Media nicht zumutbar ist.

5.2.5. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist auch dann ausgeschlossen, wenn Lensing Media den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt – aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen.

5.2.6. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das Vertragsverhältnis unberührt.

 

5.3. Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des Zugangs (in keinem Fall jeweils mehr als ein Jahr), wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht zehn (10) Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Der Nutzer wird mit Erhalt der Bezahlungsbestätigung bei erstmaliger Bestellung darüber informiert, bis zu welchem Tag der Vertrag zunächst läuft und um welche Dauer die Laufzeit verlängert wird, wenn er nicht rechtzeitig kündigt.

5.4. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage nicht überschreitet und im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet ist.

5.5. Eine wesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes für einen kostenpflichtigen Dienst liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.

5.6. Der Kundendienst der Trauerportale von Lensing Media ist an allen Werktagen unter support@familienportale.de zu erreichen.

 

6. Rechte an Inhalten

6.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Webseiten der Trauerportale von Lensing Media (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Lensing Media nicht gestattet.

6.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

 

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Dortmund, den 20.06.2019 und gültig ab 20.06.2019

 

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter dem Menüpunkt "Datenschutz".

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von

www.sich-erinnern.de, einem Portal des Zeitungstitels Hellweger Anzeiger der Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG in Kooperation mit den Ruhr Nachrichten, der Dorstener Zeitung, der Halterner Zeitung und der Münsterland-Zeitung.

Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter "I Allgemeine Nutzungsrechte". Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter "II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer", selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

 

I Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

2. Nutzerpflichten

3. Leistungsangebot

4. Freistellung

5. Verfügbarkeit

6. Schlussbestimmungen

7. Salvatorische Klausel

 

II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

2. Pflichten registrierter Nutzer

3. Zusätzliches Leistungsangebot

4. Widerrufsbelehrung

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

6. Rechte an Inhalten

7. Salvatorische Klausel

I Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

1.1. Mit der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „AGB“ genannt).

 

1.2. Vertragspartner ist der Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG, Wasserstraße 20, 59423 Unna (Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen der Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG können dem Impressum entnommen werden.)

1.3. Die AGB gelten für alle angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die o.g. Website sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

1.5. Der Zeitungsverlag Rubens ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. Der Zeitungsverlag Rubens behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von abrufbar sind.

 

2. Nutzerpflichten

2.1. Jeder Nutzer

  • ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
  • überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten.
  • erklärt sich damit einverstanden, dass der Zeitungsverlag Rubens die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.

 

2.2 Die Nutzer sind verpflichtet,

  • keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
  • keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.
  • erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,
  • E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
  • niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen
  • nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
  • keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
  • E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich vom Trauerportal des Zeitungsverlages Rubens erlaubt wird).
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
  • keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Trauerportals des Zeitungsverlages Rubens zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf dem Trauerportal des Zeitungsverlages Rubens angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
  • keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.

2.3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie im Trauerportal des Zeitungsverlages Rubens veröffentlichen.

 

3. Leistungsangebot

3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Trauerportal des Zeitungsverlages Rubens nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.

 

3.2. Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung

Der Zeitungsverlag Rubens haftet nicht für

  • die von Nutzern eingegebenen Informationen.
  • von Nutzern getätigte Aussagen.
  • die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
  • Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
  • die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
  • den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
  • Schäden bei entgeltfreier Nutzung, es sei denn die eigenübliche Sorgfalt ist überschritten oder im Falle von grober Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz.
  • Schäden bei entgeltpflichtiger Nutzung, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn der Zeitungsverlag Rubens, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  • Soweit die Haftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

3.3. Der Zeitungsverlag Rubens ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

3.4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Trauerportals des Zeitungsverlages Rubens bemerkt, kann er diese mit dem bereitgestellten Kontaktformular melden.

3.5. Die vom Zeitungsverlag Rubens selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.

3.6. Für die Internetseiten Dritter, auf dem o.g.Trauerportal durch Hyperlinks verweisen, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Der Zeitungsverlag Rubens ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot des Trauerportals des Zeitungsverlages ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Der Zeitungsverlag übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu ihnen in Webseiten Dritter.

3.7. Für fremde Inhalte ist der Zeitungsverlag Rubens nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und dem Zeitungsverlag technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Zeitungsverlag Rubens ist nach dem Telemediengesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.

 

 

4. Freistellung

4.1 Der Nutzer stellt den Zeitungsverlag Rubens von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen in den Portalen aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

4.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Zeitungsverlages Rubens bleiben unberührt.

 

5. Verfügbarkeit

5.1. Der Zeitungsverlag Rubens ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Der Zeitungsverlag Rubens behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

5.2. Soweit der Zugang auf Grund einer vom Zeitungsverlag Rubens geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist der Zeitungsverlag Rubens bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1. Unna ist der Sitz des Zeitungsverlages Rubens. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Unna, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

6.2. Der Zeitungsverlag Rubens ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

6.3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Trauerportal des Zeitungsverlages Ruvebs abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform z.B. per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse des Trauerportals lautet service@hellwegeranzeiger.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

 

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

1.1. Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung "Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen" ein Häkchen setzen.

1.2. Der registrierte Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf dem Trauerportal und per E-Mail, informiert zu werden. Zu dieser Information verwendet der Zeitungsverlag Rubens die vom Nutzer im Profil eingetragene Email Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit dieser Adresse sicherzustellen. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, im Falle einer Änderung der AGB innerhalb von zehn (10) Werktagen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der AGB wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann der Zeitungsverlag Rubens den Nutzungsvertrag kündigen.

1.3. Der Zeitungsverlag Rubens stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

 

2. Pflichten registrierter Nutzer

2.1. Jeder Nutzer

  • darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied ist.
  • muss mindestens 18 Jahre alt sein
  • darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen
  • erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte des Trauerportals und deren Nutzergemeinschaft.

2.2 Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich

  • ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.
  • Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.
  • sein Passwort geheim zu halten. Der Zeitungsverlag Rubens wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Zeitungsverlag Rubens wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  • bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter den Zeitungsverlag Rubens unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.

 

3. Zusätzliches Leistungsangebot

3.1. Der Zeitungsverlag Rubens ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegte Gedenkseiten.

3.2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen zum Teil Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

3.3. Leistungen und Entgelte sind auf sicherinnern.de im Bereich „Gedenkseiten“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Zeitungsverlag Rubens übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail.

3.4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen des Trauerportals vom Zeitungsverlag Rubens beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

3.5. Der Zeitungsverlag Rubens behält sich vor, die Plattformen und Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. Der Zeitungsverlag Rubens ist bemüht, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.

3.6. Der Zeitungsverlag Rubens hat das jederzeitige Recht, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer

  • gegen diese AGB verstößt
  • diffamierende, rassistische, pornographische, geschlechterfeindliche, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt
  • für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
  • falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält
  • Leistungen der o.g. Trauerportale des VLW missbraucht
  • von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

 

3.7. Der Zeitungsverlag Rubens stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. Der Zeitungsverlag Rubens beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist der Zeitungsverlag Rubens nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

3.8. Der Zeitungsverlag Rubens bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.

3.9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nur sehr begrenzt auf Echtheit überprüft werden. Der Zeitungsverlag Rubens kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen. Der Zeitungsverlag Rubens prüft Nutzerdaten lediglich auf Plausibilität.

3.10. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für vom Zeitungsverlag Rubens frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. Der Zeitungsverlag Rubens wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

 

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG, Wasserstraße 20, 59423 Unna, Tel.: 02303- 2020, E-Mail: service@hellwegeranzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

4.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG, Wasserstraße 20, 59423 Unna, Tel.: 02303- 2020, E-Mail: service@hellwegeranzeiger.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

5.1. Der Nutzer und der Zeitungsverlag Rubens haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

5.1.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an service@hellwegeranzeiger.de oder über das auf dem Trauerportal bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf dem Trauerportal registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.1.2. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden vom Zeitungsverlag Rubens gelöscht.

5.1.3. Der Zeitungsverlag Rubens teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.

5.1.4. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

5.1.5. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Zeitungsverlag Rubens schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

 

5.2. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zehn (10) Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums zu kündigen.

5.2.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an service@hellwegeranzeiger.de oder über das auf dem Trauerportal erreichbare Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername, das Passwort und eine auf dem Trauerportal registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2.2. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers vom Zeitungsverlag Rubens gelöscht.

5.2.3. Der Zeitungsverlag Ruben teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.

5.2.4. Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Zeitungsverlag Rubens liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Zeitungsverlag Rubens nicht zumutbar ist.

5.2.5. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Zeitungsverlag Rubens den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt – aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen.

5.2.6. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das Vertragsverhältnis unberührt.

 

5.3. Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des Zugangs (in keinem Fall jeweils mehr als ein Jahr), wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht zehn (10) Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Der Nutzer wird mit Erhalt der Bezahlungsbestätigung bei erstmaliger Bestellung darüber informiert, bis zu welchem Tag der Vertrag zunächst läuft und um welche Dauer die Laufzeit verlängert wird, wenn er nicht rechtzeitig kündigt.

5.4. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage nicht überschreitet und im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet ist.

5.5. Eine wesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes für einen kostenpflichtigen Dienst liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.

5.6. Der Kundendienst des Trauerportals ist an allen Werktagen unter service@hellwegeranzeiger.de zu erreichen.

 

6. Rechte an Inhalten

6.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des Trauerportals (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Zeitungsverlages Rubens nicht gestattet.

6.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

 

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Unna, den 24.06.2019 und gültig ab 24.06.2019

 

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